Gemeinde Ölbronn-Dürrn

TOP 1 - Bürgerfrageviertelstunde

 
Ein Bürger und Anwohner der Höhenstraße brachte seine Bedenken hinsichtlich der Verkehrssituation während der anstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt Dürrn zum Ausdruck. Aufgrund der Erfahrungen während der diesjährigen Sperrung der Hauptstraße befürchtet er, dass es bei einer längerfristigen Sperrung im Zuge der Sanierungsarbeiten erneut zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Höhenstraße kommen könnte, obwohl diese für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen gesperrt ist. In diesem Zusammenhang erkundigte er sich, ob beispielsweise der Betonweg für eine weitergehende Nutzung ertüchtigt werden könnte, um den innerörtlichen Verkehr zu entlasten. Darüber hinaus regte er an, Umleitungsinformationen an gängige Navigations- und Verkehrs-Apps weiterzugeben sowie die Möglichkeit von Höhenbegrenzungen zur Vermeidung unerwünschten Durchgangsverkehrs zu prüfen.
 
Der Vorsitzende erläuterte, dass der Unterbau der Höhenstraße tatsächlich nicht für eine dauerhafte Belastung durch Fahrzeuge über 2,8 Tonnen ausgelegt sei. Eine entsprechende Beschilderung mit den geltenden Verkehrsbeschränkungen sei jedoch ordnungsgemäß vorhanden. Für die Dauer der Sanierung der Ortsdurchfahrt Dürrn müsse in Abstimmung mit den zuständigen übergeordneten Verkehrsbehörden eine geeignete und qualifizierte überörtliche Umleitungsstrecke festgelegt werden. Die Problematik einer möglichen Verlagerung des Verkehrs in die Höhenstraße könne dadurch allerdings nicht vollständig ausgeschlossen werden. Eine wirksame Unterbindung entsprechender Verstöße sei letztlich nur durch regelmäßige und konsequente Verkehrskontrollen möglich.
 

 
Bürgermeister Norman Tank gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 23. September 2026 städtebauliche Varianten zur Entwicklung des gemeindeeigenen Grundstücks Nelkenweg 1 zur Kenntnis genommen und über die weitere Planung beraten hat.
 
Zudem wurde über die Aufnahme weiterer Flächen in das laufende Verfahren der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des GVV Neulingen beraten.
 

 
Bürgermeister Norman Tank teilte mit, dass die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.09.26 durch jeweils zwei Gemeinderäte, Schriftführer und Sitzungsleitung unterschrieben worden sind und dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden.
 

 
Bereits im Jahr 2017 wurde der Gemeindeverwaltung vom Landratsamt Enzkreis mitgeteilt, dass das von dort beabsichtigt wird, voraussichtlich im Jahr 2019 die Erneuerung des Straßenbelags auf der Kreisstraße K 4527 (Pforzheimer Straße/Hauptstraße) in Dürrn durchzuführen. In diesem Zuge sollte auch die Gemeinde im Vorfeld ihr Kanal- und Wasserleitungsnetz auf Schäden prüfen, damit diese in einer gemeinsamen Sanierung durchgeführt werden können. Außerdem wurde gebeten, dass die weiteren Leitungsträger für Strom, Gas und Telekommunikation hierüber informiert werden. Die Erhaltungsmaßnahmen an der K 4527 wurden jedoch bis heute nicht umgesetzt. Insbesondere wegen des Ausbaus der Bundesautobahn A8 wurde diese Maßnahme vom Landratsamt immer wieder zurückgestellt. Schon im Jahr 2020 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass eine großflächige Sanierung erst nach Abschluss der Arbeiten an der A8 vorgesehen sei.
 
In der Gemeinderatssitzung am 12.07.2023 informierte Bürgermeister Tank darüber, dass ein Abstimmungsgespräch mit dem Landratsamt stattgefunden habe. Die Straßendecke soll von der Pforzheimer Straße/Ecke Höhenstraße bis zum Ortsausgang in Richtung Corres saniert werden. In diesem Zusammenhang soll auch die über 125 Jahre alte Hauptwasserleitung durch die Gemeinde bzw. den Eigenbetrieb Wasserversorgung erneuert werden. Hierzu ist jedoch eine Vollsperrung in mehreren Bauabschnitten erforderlich. Seit Mitte 2025 wird jedoch zusätzlich die Ortsdurchfahrt in Bauschlott saniert. Diese Baumaßnahme wird voraussichtlich noch bis Mitte 2027 dauern. Da die Umleitung des Verkehrs u.a. über die Hauptstraße in Dürrn führt musste man eine weitere Verzögerung der Sanierung in Dürrn in Kauf nehmen.
 
In der Gemeinderatssitzung am 04.06.2025 wurde beschlossen, das Ingenieurbüro Bohner aus Niefern-Öschelbronn mit der Planung und Bauleitung für die Sanierung der Hauptstraße in Dürrn zu beauftragen.  Der Straßenbelag soll komplett erneuert werden, Gehweg und Bordsteine sind in der Zuständigkeit der Gemeinde, ebenso die Erneuerung der Wasserleitung und die Sanierung der Abwasserleitung. Nach erfolgter Bestandsaufnahme hat Herr Harald Bohner im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats am 30.01.2026 erste Planüberlegungen zur Gestaltung der Ortsdurchfahrt vorgestellt. Die vorgebrachten Punkte wurden im Nachgang vom Planungsbüro weiter aufgearbeitet und im September näher mit dem Landratsamt besprochen, sowie die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Grundsätzlich wurden die vorgelegten Gestaltungsentwürfe vom Landratsamt sehr positiv bewertet. Die vorgebrachten Änderungswünsche und Ergänzungen wurden im Nachgang vom Planungsbüro eingearbeitet und konnten nun im Gemeinderat vorgestellt werden. Zudem kann bis zum 31.10.26 ein Förderantrag nach LGVFG eingereicht werden, wodurch im besten Fall dadurch 75% der Kosten bezuschusst werden könnten.
 
Der Baubeginn ist für das kommende Jahr 2027 vorgesehen. Hierbei soll im 1. Abschnitt zunächst die obere Hauptstraße erneuert werden. Die Gebäude in diesem Bereich sind bislang mit Wasser und Abwasser über die Hauptleitung in der unteren Hauptstraße angeschlossen. Vorgesehen ist daher, einen Ringschluss herzustellen. Die Ausschreibung dieser Maßnahme könnte bereits über das Winterhalbjahr 2026/27 erfolgen.
 
Der Gemeinderat nahm die Vorstellung von zwei Varianten an Gestaltungsentwürfen zur Sanierung des Ortsdurchfahrt in Dürrn durch das Ingenieurbüro Bohner zur Kenntnis und sprach sich nach ausführlicher Diskussion über beide Varianten einstimmig dafür aus, Variante 2 u.a. mit einer im Gegensatz zu Variante 1 lediglich partiellen Stützmauer und insbesondere auch geringeren geschätzten Kosten hierfür weiter zu verfolgen.
 
Im Rahmen der Einwohnerversammlung in Dürrn, die am 10.11.2026 stattfinden wird (siehe TOP 5) sollen die Pläne der Bevölkerung vorgestellt werden. Hierbei können von Seiten der Einwohner weitere Anregungen und Wünsche vorgetragen und berücksichtigt werden.
 

 
Nach § 20a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnerinnen und Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung durchführen. Die Einwohnerversammlung ist ein wesentliches Instrument der kommunalen Information und Bürgerbeteiligung. Sie bietet der Einwohnerschaft die Möglichkeit, sich aus erster Hand über aktuelle Vorhaben, laufende Projekte und anstehende Entwicklungen in der Gemeinde zu informieren. Gleichzeitig eröffnet sie Raum für Fragen, Anregungen und den unmittelbaren Austausch zwischen Bürgerschaft und Gemeindeverwaltung.
 
Die letzte Einwohnerversammlung fand am 16. Juli 2026 in der Gemeindehalle Ölbronn statt. Schwerpunkt der Veranstaltung war die städtebauliche Entwicklung der Ortsmitte Ölbronn im Rahmen des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Ölbronn II“ sowie die Ergebnisse der „Qualitätsoffensive Ortsmitte“. Neben der Vorstellung der Fördermöglichkeiten über das Städtebauförderprogramm „Ortsmitte Ölbronn II“ wurden erste Konzeptideen für die künftige Entwicklung und Sanierung des Rathauses Ölbronn und des Steinbeishauses vorgestellt. Dabei ging es insbesondere um die Modernisierung, Barrierefreiheit und mögliche künftige Nutzungen der beiden Gebäude.
 
Unter Tagesordnungspunkt 4 „Sanierung Ortsdurchfahrt Dürrn: - Vorstellung Gestaltungsentwürfe und Beratung über die weitere Vorgehensweise“ wurden dem Gemeinderat wie o.g. durch das Ingenieurbüro Bohner zwei Gestaltungsentwürfe für die geplante Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Dürrn vorgestellt. Die vorgestellten Entwürfe sollen im Rahmen der geplanten Einwohnerversammlung auch der Bürgerschaft und insbesondere den unmittelbar betroffenen Anliegerinnen und Anliegern vorgestellt werden. Gleichzeitig soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich frühzeitig mit Anregungen und Vorstellungen in die weitere Planung einzubringen. Die Einwohnerversammlung soll damit insbesondere der Information und Beteiligung der Bürgerschaft im Hinblick auf die geplante Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Dürrn dienen. Die Gemeindeverwaltung schlug daher die Durchführung einer Einwohnerversammlung mit den Themenschwerpunkten „Qualitätsoffensive Ortsmitten“ und „Sanierung der Ortsdurchfahrt Dürrn“ vor. Darüber hinaus soll über aktuelle Themen und Projekte informiert werden, die sich bereits in der Durchführung befinden bzw. in naher Zukunft starten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung einer Einwohnerversammlung gemäß § 20a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg am 10. November 2026 um 18:30 Uhr in der Gemeindehalle Dürrn. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Einwohnerversammlung organisatorisch vorzubereiten und öffentlich bekannt zu machen.
 

 
Die liquiden Mittel des Eigenbetriebs Wasserversorgung Ölbronn-Dürrn werden im Rahmen der Einheitskasse gemeinsam mit den Finanzmitteln der Gemeinde Ölbronn-Dürrn verwaltet. Dadurch entstehen, abhängig von der jeweiligen Liquiditätssituation, entweder Guthaben des Eigenbetriebs (Kassenmehreinnahmen) gegenüber der Gemeinde oder Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs (Kassenmehrausgaben) gegenüber der Gemeinde. Bislang besteht für die Verzinsung dieser Kassenbestände keine ausdrückliche Beschlussfassung des Gemeinderats. Zur rechtssicheren Ausgestaltung der Einheitskasse und zur steuerlichen Anerkennung der entsprechenden Zinsaufwendungen bzw. Zinserträge ist daher eine entsprechende Beschlussfassung erforderlich.
 
Der Gemeinderat beschloss auf entsprechenden Vorschlag der Verwaltung einstimmig den Kassenbestand des Eigenbetriebs Wasserversorgung, der im Rahmen der Einheitskasse bei der Gemeinde Ölbronn-Dürrn geführt wird, ab dem 01.01.2027 wie folgt zu verzinsen:
 

1. Guthaben des Eigenbetriebs (Kassenmehreinnahmen) werden mit dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst, mindestens jedoch mit 0,00 %.
2. Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs (Kassenmehrausgaben) werden mit 2,00 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB, mindestens jedoch mit 2,00 %, verzinst.
3. Maßgeblich ist jeweils der nach § 247 BGB zum Beginn des Kalenderhalbjahres geltende Basiszinssatz.

 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig - vorbehaltlich der Haushaltsbeschlussfassung 2027 des Zuschusses - dem Musikverein Ölbronn e.V. einen Zuschuss für die Anschaffung eines Küchenzeltes in Höhe von 195,98 Euro zu gewähren und im Jahr 2027 unter der o.g. Maßgabe zur Auszahlung zu bringen.
 

 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig - vorbehaltlich der Haushaltsbeschlussfassung 2027 des Zuschusses – dem 1. FC Dürrn e.V. einen Zuschuss für die Anschaffung von Spiel- und Trainingstoren in Höhe von 548,80 Euro zu gewähren und im Jahr 2027 unter der o.g. Maßgabe zur Auszahlung zu bringen.
 

 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig - vorbehaltlich der Haushaltsbeschlussfassung 2027 des Zuschusses - dem Kleintierzuchtverein Z 260 Ölbronn e.V. einen Zuschuss für den Bau einer Toilettenanlage am Vereinsraum in der Kleintierzuchtanlage in Höhe von bis zu 7.332,00 Euro zu gewähren und im Jahr 2027 unter der o.g. Maßgabe zur Auszahlung zu bringen.
 
 
TOP 10 - Bauangelegenheiten

 
Das Bauvorhaben liegt im beplanten Innenbereich. Für diesen besteht der rechtsverbindliche und qualifizierte Bebauungsplan „Hinter den Gärten“, welcher seit dem 23.08.1990 rechtsverbindlich ist. Im nördlichen Bereich sowie im südlichen Bereich wird die Baugrenze jeweils geringfügig überschritten. Gemäß Ziffer 1.4.1 der textlichen Festsetzungen ist eine geringfügige Überschreitung durch Gebäudeteile zulässig, wenn zwingende Abstandsvorschriften dies nicht ausschließen. Aus Sicht der Verwaltung kann bei dieser Größenordnung die Geringfügigkeit der Überschreitung bejaht werden. Auch die Abstandsflächen zur Gartenstraße sind eingehalten.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag mit der beantragten Befreiung einstimmig zu.

 
Bürgermeister Norman Tank informierte wie folgt:
 
-       Am 23.10.26 findet ab 15:00 Uhr der diesjährige Waldbegang statt. (Treffpunkt Waldspielplatz Zigeunerwäldle).
-       Über den Gemeindeboten und die Homepage wurde über die vorbereitenden Bauarbeiten für den 2. Bauabschnitt des Glasfaserausbaus in Ölbronn-Dürrn informiert. Im Gemeindebote wird hier versehentlich nur von Ölbronn gesprochen, betrifft aber Dürrn. (Bereiche: Hauptstraße, Leopoldstraße, Höhenstraße / Beim Schafhaus / Weiherstraße / Mühlstraße / Pforzheimer Straße und Brunnenrainstraße)
-       Am 22.10.2026 erfordert die Anlieferung des PoP-Gebäudes der SWP vormittags eine Vollsperrung der Höhenstraße / Abzweig Weingasse
-       Bei der Beteiligung zum weitergehenden Verfahren TRP Windenergie ist die Stellungnahme der Gemeinde Ölbronn-Dürrn fristgerecht eingereicht worden.
-       Der Verkauf der beiden ausgemusterten Löschfahrzeuge über die Zoll-Auktion ist zu jeweils 4.494.- € erfolgt.
 
Vorabhinweis:
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 04. November 2026 um 18.30 Uhr im Rathaus Ölbronn, Obere Steinbeisstraße 1 statt.