Gemeinde Ölbronn-Dürrn

Ein Bürger meldete sich im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde zu mehreren Themen zu Wort. Er regte an, bei Bauarbeiten auf dem Friedhof während Beerdigungen verstärkt auf eine angemessene Sensibilität und Rücksichtnahme zu achten. Zudem äußerte er Kritik an der zeitlichen Umsetzung der Aufräumarbeiten durch den Bauhof nach dem Hagelereignis vom 16. Juli. Weiter sprach er das allgemeine Ortsbild in Ölbronn an und sah insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Erntedankumzug Verbesserungsbedarf. Darüber hinaus sprach er den Winterdienst an und wies darauf hin, dass er auch in diesem Bereich Optimierungsmöglichkeiten sehe.

TOP 2 - Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Norman Tank gab bekannt, dass sich der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 08.07.26 mit der geplanten Durchführung einer Jagdgenossenschaftsversammlung beschäftigt hat sowie über die Umsatzsteuerthematik nach § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für den Zweckverband Bauhof gesprochen wurde.

TOP 3 - Kenntnisgabe der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Bürgermeister Norman Tank teilte mit, dass die Niederschriften der Gemeinderatssitzungen vom 17.06.26 und 08.07.26 durch jeweils zwei Gemeinderäte, Schriftführer und Sitzungsleitung unterschrieben worden sind und dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden.

TOP 4 - Kommunale Biotopverbundplanung Ölbronn-Dürrn: Beratung und Beschlussfassung

In der Sitzung am 22.07.2021 hat der Gemeinderat einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst, für die Gemeinde Ölbronn-Dürrn eine Biotopverbundplanung erstellen zu lassen. Dazu wurde die BHM Planungsgesellschaft mbH aus Bruchsal beauftragt. In der Gemeinderatssitzung am 09.02.2026 hat das Gremium in öffentlicher Sitzung über den Entwurf des Biotopverbundplanes beraten und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Das Büro BHM Planungsgesellschaft hat die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und diese wurden in der Sitzung von Herrn Jan Frings erläutert. Darüber hinaus stellte Jorge Krist vom Landschaftserhaltungsverband Enzkreis e.V seine Tätigkeit als zuständiger Biotopverbundmanager vor und erläuterte Fördermöglichkeiten für einzelne Maßnahmen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Fördervoraussetzungen in Abhängigkeit von den Eigentums- und Pachtverhältnissen. Der Gemeinderat beschloss den kommunalen Biotopverbundplan Ölbronn-Dürrn in der Fassung vom 17.07.2026 einstimmig.

TOP 5 - Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Ölbronn-Dürrn für das Haushaltsjahr 2024: Beratung und Beschlussfassung

Das Haushaltsjahr 2024 der Gemeinde Ölbronn-Dürrn schließt im Ergebnishaushalt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von - 239.360,75 €. Es ist damit um 144.160,75 € schlechter ausgefallen als geplant. Trotz dieses negativen Ergebnisses konnte zum Stichtag 31.12.2024 ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 227.971,68 € (Planansatz 503.300 €) verbucht werden. Letztlich bleibt jedoch festzuhalten, dass der Haushaltsausgleich nicht hergestellt werden konnte.
Die Bilanzsumme zum 31.12.2024 beträgt 31.320.645,30 € (Vorjahr 31.927.469,35 €). Das Basiskapital beläuft sich zum Jahresende auf 21.079.407,53 €, die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses auf 1.405.312,24 € und die liquiden Mittel belaufen sich auf 1.468.113,07 €. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss des Kernhaushalts der Gemeinde Ölbronn-Dürrn zum 31.12.2024 einstimmig fest.

TOP 6 - Jahresabschluss 2024 Eigenbetrieb Wasserversorgung: Beratung und Beschlussfassung

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung erzielte auf der Einnahmeseite im Wirtschaftsjahr 2024 Umsatzerlöse in Höhe von 567.485,07 € (Vorjahr 521.097,55 €). Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich auf 2.187,06 €, so dass sich die Erträge auf insgesamt 569.672,13 € belaufen. Auf der Ausgabenseite stellte der Materialaufwand den größten Kostenblock mit 277.387,24 € im Jahr 2024 (Vorjahr 223.205,41 €). Die Abschreibungen belaufen sich auf 182.021,26 € und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen auf 84.261,37 €. Der Zinsaufwand betrug im Wirtschaftsjahr 2024 insgesamt 40.213,13 € (Vorjahr 33.209,72 €). Damit schließt das Wirtschaftsjahr 2024 mit einem Jahresverlust in Höhe von - 14.210,87 € ab (Vorjahr Jahresüberschuss in Höhe von 34.808,29 €). Der Schuldenstand der Wasserversorgung beläuft sich zum Jahresende 2024 auf rund 2,77 Millionen €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 795,11 € entspricht. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zum 31.12.2024 mit einem Jahresverlust in Höhe von – 14.210,87 € einstimmig fest. Dieser wird in eben dieser Höhe aus dem Gewinnvortrag getilgt.

TOP 7 - Vereinsförderung: Zuwendungsanträge Turnverein Dürrn e.V.: Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Turnverein Dürrn e.V. einen Zuschuss für die Geräteanschaffung in Höhe von 620,39 Euro, sowie einen Zuschuss für die Anschaffung einer Multischaukelanlage in Höhe von 1.410,32 Euro vorbehaltlich der Haushaltsbeschlussfassung 2027 zu gewähren.
 
TOP 8 - Bauangelegenheiten

 Für das Grundstück Otto-Hahn-Straße 14 wurde eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Betriebsgebäudes mit einer Betriebsleiterwohnung gestellt. Die Wohnung soll lt. Antragsteller der Betreuung des bereits bestehenden Lagerstandorts dienen und die kurzfristige Erreichbarkeit des eigentlichen Betriebsstandorts, der sich in einer Entfernung von rund 350 m befindet, gewährleisten. Im Rahmen der Bauvoranfrage soll geprüft werden, ob die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung der Betriebsleiterwohnung erfüllt sind.
 
Der Gemeinderat nahm die Bauvoranfrage zur Kenntnis, diskutierte den Sachverhalt eingehend, erteilte jedoch das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für die ausnahmsweise Zulassung einer Betriebsleiterwohnung mehrheitlich nicht. Die abschließende Entscheidung obliegt der unteren Baurechtsbehörde im Rahmen des weiteren baurechtlichen Verfahrens.

TOP 9 - Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von zwei Einzelspenden in Höhe von insgesamt 300,00 €.

Bürgermeister Norman Tank informierte wie folgt:
 
-        Am 23.07.2026 wurde die neue ADAC Radservice-Station am Kreisverkehr in Ölbronn offiziell eingeweiht. Die Station wurde auf Initiative des RMSC Ölbronn eingerichtet und steht ab sofort allen Radfahrerinnen und Radfahrern für kleinere Reparaturen und Wartungsarbeiten kostenfrei zur Verfügung.
-        Die Einwohnerversammlung am 16.07.2026 in der Gemeindehalle Ölbronn war mit knapp 100 Bürgerinnen und Bürgern sehr gut besucht. Eine weitere Einwohnerversammlung ist für den Herbst 2026 im Ortsteil Dürrn vorgesehen. Der konkrete Termin sowie die Themen sollen voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 23.09.2026 festgelegt werden.
-        Das Hinweisschild für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Ölbronn II“ wurde zwischenzeitlich am Rathaus Ölbronn angebracht. Damit wird auf die laufende städtebauliche Erneuerungsmaßnahme und die bestehenden Fördermöglichkeiten für private Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen hingewiesen.
-        Nach der aktuellen Prognose des Landratsamts Enzkreis zur Flüchtlingsverteilung für den Zeitraum vom 01.07.2026 bis 30.06.2027 muss die Gemeinde Ölbronn-Dürrn voraussichtlich keine zusätzlichen Plätze in der Anschlussunterbringung bereitstellen.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats meldete sich Gemeinderat Uwe Kiefer zu Wort und übermittelte Lob aus der Bevölkerung für die Neugestaltung des Spielplatzes am Zigeunerwäldle. Angeregt wurde jedoch eine mögliche punktuelle Beschattung.
 
Vorabhinweis: Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 23. September 2026 um 18.30 Uhr im Rathaus Ölbronn, Obere Steinbeisstraße 1 statt.