Gemeinde Ölbronn-Dürrn

Es wurden keinen Fragen an den Vorsitzenden gestellt.
 

Bürgermeister Norman Tank gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 17.06.26 keine Beschlüsse gefasst wurden. Befasst wurde sich mit den Themen u.a zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans und der interkommunalen Zusammenarbeit beim Zweckverband Bauhof.
 

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
 

Mit der Aufnahme der „Ortsmitte Ölbronn II“ in das Landessanierungsprogramm hat die Gemeinde die Möglichkeit, die Entwicklung des Ortskerns in den kommenden Jahren gezielt voranzutreiben und dabei öffentliche sowie private Sanierungsmaßnahmen finanziell fördern zu lassen.
 
Nach umfangreichen Vorbereitungen, einer Eigentümerbefragung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde das Sanierungsgebiet Ende 2025 offiziell festgelegt. Seitdem wurden die Eigentümerinnen und Eigentümer über die bestehenden Fördermöglichkeiten informiert sowie regelmäßige Sanierungssprechtage angeboten.
 
Ein wichtiger Bestandteil des Sanierungsverfahrens ist die Beteiligung der Bürgerschaft. Nach einer ersten Informationsveranstaltung Anfang des Jahres werden im Rahmen der Einwohnerversammlung am 16. Juli 2026 die geplanten öffentlichen Maßnahmen im Sanierungsgebiet vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Im Mittelpunkt stehen dabei die zukünftige Nutzung des Rathauses, die Gestaltung des Rathausumfeldes mit Rathausvorplatz und Dorfanger sowie die künftige Nutzung des Steinbeishauses.
           
Frau Schütz und Frau Mainka von der KE Kommunalentwicklung Baden-Württemberg, welche die Gemeinde Ölbronn-Dürrn im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme betreuen, waren in der Sitzung anwesend und stellten den aktuellen Sachstand sowie die weiteren Verfahrensschritte ausführlich vor.
 

Die Gemeinde Ölbronn-Dürrn hat am Landesprojekt „Lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten für Baden-Württemberg“ teilgenommen. Im Rahmen des kostenfreien Angebots des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) wurden die Ortsdurchfahrten in Ölbronn und Dürrn hinsichtlich Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität sowie der Situation für den Fuß- und Radverkehr untersucht.
 
Die Begehungen fanden im Januar 2026 statt. Anschließend wurden durch das beauftragte Fachbüro Planersocietät die Stärken und Schwächen der untersuchten Bereiche analysiert und Maßnahmenvorschläge für eine kurz-, mittel- und langfristige Weiterentwicklung der Ortsmitten erarbeitet. Ergänzend wurden Visualisierungen erstellt, die mögliche Entwicklungsszenarien anschaulich darstellen und als Grundlage für die weitere Planung sowie künftige Beteiligungsprozesse dienen. In der Gemeinderatssitzung stellte das Fachbüro die Ergebnisse der Qualitätserfassung vor. Die Ergebnisse bilden eine wichtige fachliche Grundlage für die Entwicklung künftiger Projekte und die Beantragung von Fördermitteln. Je nach Ausgestaltung der Maßnahmen sind Förderquoten von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten möglich.
 

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung ist für das Wirtschaftsjahr 2026 eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 € eingeplant. Die Kreditaufnahme ist nötig, um die Investitionen im Wirtschaftsjahr 2026 zu finanzieren und gleichzeitig die Liquidität der Einheitskasse sicherzustellen. Für das Wirtschaftsjahr 2026 war insbesondere die Erneuerung der Wasserleitung in der Hauptstraße (1. BA) sowie die Erneuerung der Zaunanlage am Tiefbrunnen Lückenbronn geplant. Die Maßnahmen konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden.  Der Gemeinderat beschloss zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Wirtschaftsjahr 2026 einstimmig eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 € für den Eigenbetrieb Wasserversorgung beim tagesaktuell zinsgünstigsten Anbieter bei 10 jähriger Zinsbindung zu 3,16  % bei der L-Bank..

In der Gemeinderatssitzung wurde der Finanzzwischenbericht zum 30.06.2026 vorgestellt.
 
Der Haushaltsvollzug entwickelt sich bislang insgesamt weitestgehend planmäßig. Größere Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung sind derzeit nicht zu verzeichnen. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung muss jedoch mit geringeren Erträgen bei den Gemeinschaftssteuern und den Landeszuweisungen von insgesamt rund 30.000 Euro gerechnet werden. Auch das Gewerbesteueraufkommen liegt derzeit mit rund 2,5 Mio. Euro etwa 200.000 Euro unter dem Planansatz. Die finanzielle Lage der Gemeinde bleibt somit angespannt. Bereits der Haushaltsplan 2026 weist ein negatives ordentliches Ergebnis von 655.600.- € aus. Nach derzeitigem Stand wird sich dieses gegenüber der Planung voraussichtlich nochmals um rund 200.000 bis 250.000 Euro verschlechtern. Umso wichtiger bleibt ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
 
Auch bei den Investitionen kommen die vorgesehenen Maßnahmen planmäßig voran. Schwerpunkte bilden die Umbauarbeiten an der Eichelbergschule für die Ganztagesbetreuung sowie die neuen Räumlichkeiten der Diakoniestation. Weitere Projekte sind unter anderem die Erneuerung der Brandmeldeanlagen in der Kirsten-Boie-Grundschule und im Kindergarten Sonnenblume, ein neues Außenspielgerät für den Kindergarten Löwenherz, der Masttausch bei der Straßenbeleuchtung sowie die Hochwasserschutzmaßnahme am Bahnhöfle.
 
Auch der Eigenbetrieb Wasserversorgung entwickelt sich insgesamt planmäßig und gemäß den Vorauszahlungen nur geringfügig unter dem Plansatz. Auf der Aufwandsseite gab es im ersten Halbjahr bereits entsprechende Unterhaltungsaufwendungen. Insbesondere im Bereich der Förder- und Speicheranlagen sowie beim Leitungsnetz mussten umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, u.a. kam es im Januar/Februar zu sieben Wasserrohrbrüchen an der 125 Jahre alten Hauptleitung in Dürrn. Die Vielzahl der Schadensfälle machte letztlich eine Teilerneuerung der Wasserleitung im Abschnitt zwischen dem Rathaus und der Brunnenrainstraße erforderlich. Aufgrund der seinerzeit noch laufenden Wirtschaftsplanung für das Jahr 2026 konnten die Investitionskosten noch im Wirtschaftsplan 2026 veranschlagt werden.  Darüber hinaus wurde im Frühjahr die Verrohrung im Hochbehälter Dürrn sowie die Einzäunung der Wasserversorgungsanlage im Lückenbronn erneuert. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich der Eigenbetrieb Wasserversorgung trotz der außergewöhnlich hohen Zahl an Rohrbrüchen im ersten Halbjahr insgesamt stabil entwickelt. Die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen konnten zeitnah durchgeführt werden, die Versorgungssicherheit war jederzeit gewährleistet und auch die vorgesehenen Investitionen wurden planmäßig umgesetzt.
 
Zu Beginn des Berichts informierte die Verwaltung außerdem über die Übernahme der evangelischen Kindergärten Löwenherz in Dürrn und Steinbeis in Ölbronn in kommunale Trägerschaft. Der Übergang verlief reibungslos. Bürgermeister und Verwaltung bedankten sich ausdrücklich bei den beteiligten Kirchengemeinden sowie bei den Leitungen und Teams der beiden Einrichtungen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
 
TOP 8 – Bauangelegenheiten

In der Friedenstraße 24 sollen am bestehenden Wohnhaus zwei Dachgauben eingebaut sowie ein bestehender Anbau aufgestockt werden.  Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich. Die Zulässigkeit ist demnach nach § 34 BauGB zu beurteilen, demzufolge ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig ist, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Bauamtsleiterin Anke Finsterle führte aus, dass der vorgelegte Bauantrag den zuvor genannten Kriterien nicht widerspricht, weshalb die Verwaltung vorschlug dem Antrag zuzustimmen, wobei der Gemeinderat diesem Vorschlag einstimmig folgte.
 
TOP 09 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von vier Einzelspenden in Höhe von insgesamt 1.100,00 €.

TOP 10 - Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Norman Tank informierte wie folgt:
 
- Am 12. und 13.09.26 findet das „2. Dürrner Wollfeschdle“ in der Gemeindehalle Dürrn statt.
 
- Die Installation einer Radservice-Station des ADAC, initiiert über den RMSC Ölbronn ist bei der Grünanlage vor der Bäckerei Scheytt erfolgt. Die offizielle Einweihung findet in KW 30 statt.
 
-Laut Mitteilung der Deutschen Post schließt die Filiale in Dürrn bedauerlicherweise zum 31.08.26, wobei eine Nachfolge gesucht würde. Mittelfristig wird eine geplante Servicestation am Netto-Markt als Anlaufstelle zur Verfügung stehen.
 
-An der Aussegnungshalle Friedhof Ölbronn wurden die Außenlautsprecher erneuert.
 
-Wie bereits der Presse zu entnehmen war, erfolgt ab 13.07. bis 21.08. die Öffentlichkeitsbeteiligung zum weitergehenden Verfahren nach § 12 Abs. 4 LPIG zum Teilregionalplan Windenergie. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist von 09.07. bis 09.10.26 geplant.
 
-Die Vorbereitungen für eine Verkehrsschau laufen, Hinweise aus der Bevölkerung wurden aufgenommen und gesammelt.
 
-Auch in Ölbronn-Dürrn wurde an mehreren Bäumen der Eichenprozessionsspinner entdeckt. Entsprechende Maßnahmen bei kritischen Standorten wurden in die Wege geleitet.
 
 
Vorabhinweis: Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 29. Juli 2026 um 18.30 Uhr in der Gemeindehalle Dürrn, Wiesenstraße 16 statt.