Gemeinde Ölbronn-Dürrn

TOP 1 - Bürgerfrageviertelstunde

Es wurden keine Fragen an den Vorsitzenden gestellt.
 
TOP 2 - Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse 

Bürgermeister Norman Tank gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.10.26 keine Beschlüsse gefasst hat, beschäftigt wurde sich mit Eckdaten des Haushalts 2027.
 
TOP 3 - Kenntnisgabe der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Bürgermeister Norman Tank teilte mit, dass die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14.10.26 durch jeweils zwei Gemeinderäte, Schriftführer und Sitzungsleitung unterschrieben worden sind und dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden. 
 
TOP 4 - Gebührenkalkulation Wasser 2027: 
- Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2027 

Für das Wirtschaftsjahr 2027 wurde durch die KBK Kommunal-Beratung Kurz GmbH, Oedheim eine Neukalkulation der Gebühren für die Wasserversorgung erstellt. Beschlossen wurde auf dieser Basis einstimmig den Gebührensatz von bisher 3,39 € je m³ netto auf kostendeckende 3,88 €/m³ netto bzw. 4,1516 €/m³ brutto anzupassen. Die monatlichen Grundgebühren bleiben unverändert. Die Bauwasserzählergebühr wurde ebenfalls neu berechnet und beträgt zukünftig 4,60 €/m³ netto bzw. 4,9220 €/m³ brutto. Für einen Münzwasserzähler beträgt die Gebühr künftig pro Kubikmeter 5,0045 € brutto. Zudem wurde die Anpassung der Satzung aufgrund der aktuellen Entwicklung zur Preisangabenverordnung erforderlich. Die Gebührensätze sind in der Satzung einschließlich der geschuldeten Umsatzsteuer anzugeben. Darüber hinaus waren die Regelungen zum Kostenersatz und dem Beitragssatz ebenfalls anzupassen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Ölbronn-Dürrn vom 21. Mai 2026. Diese tritt zum 01.01.2027 in Kraft. Auf die separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
TOP 5 - Abwassergebührenkalkulation 2027 - 2029 und Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses 2024:
- Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) zum 01.01.202

Die derzeit gültige Abwassersatzung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 04. Mai 2026 rückwirkend zum 01.01.2026 neu gefasst. Die Gebühren für das Schmutzwasser betragen seitdem 2,17 € pro m³ und für das Niederschlagswasser 0,38 € pro m². Wie bereits bei der letzten Kalkulation wurde die Kommunal-Beratung Kurz GmbH, Oedheim mit der Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses für das Jahr 2024 sowie der Neukalkulation der Abwassergebühren beauftragt. Für das Jahr 2024 ergibt sich bei der Nachkalkulation der Abwassergebühren (Gebührenrechtliches Ergebnis) eine Überdeckung von insgesamt 45.762,64 Euro. Diese setzt sich aus 17.917,03 € beim Niederschlagswasser und 27.845,61 € beim Schmutzwasser zusammen. Die Überdeckung ist im Wesentlichen auf geringere Betriebskosten im Kanalbereich sowie niedrigere Umlagen für den Betrieb der Kläranlagen zurückzuführen.
 
Für den Kalkulationszeitraum 2027 - 2029 wurden folgende Gebührensätze ermittelt: 
 
Schmutzwassergebühr                                             2,65 €/ m³
Niederschlagswassergebühr                                     0,40 €/ m²
 
Der Gemeinderat stellte das gebührenrechtliche Ergebnis für das Jahr 2024 einstimmig fest und beschloss ebenfalls einstimmig, die entstandene Überdeckung bei der Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2027 bis 2029 zu berücksichtigen. Außerdem stimmte das Gremium der von der KBK Kommunal-Beratung Kurz GmbH erstellten Gebührenkalkulation einstimmig zu und beschloss die entsprechende Änderung der Abwassersatzung zum 1. Januar 2027 Auf die separate Veröffentlichung wird auch hier verwiesen.
 
TOP 6 - Friedhofsentwicklungsplanung:
- Vorstellung Masterplan Friedhof Ölbronn  

Die strukturellen und gestalterischen Mängel auf dem Friedhof in Ölbronn wurden in der Vergangenheit wiederholt sowohl von Seiten des Gemeinderats als auch von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, weshalb die Garten- und Landschaftsarchitektin Sonja Hottinger mit der Erstellung eines Masterplans für den Friedhof Ölbronn beauftragt wurde, den sie nun vorstellte. Ziel ihres Auftrags war es, den Friedhof in seiner Gesamtheit zu betrachten, den aktuellen Zustand zu analysieren und darauf aufbauend ein Konzept für seine zukünftige Entwicklung zu erarbeiten. Dieses soll als Grundlage für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Sanierung und gestalterischen Aufwertung dienen. In einem weiteren Schritt soll auch für den Friedhof in Dürrn ein entsprechender Masterplan durch Frau Hottinger erstellt werden, damit auch dort eine fundierte konzeptionelle Grundlage für künftige Planungen und Maßnahmen vorliegt. Bei der Umsetzung ist zu berücksichtigen, dass Maßnahmen auf Friedhöfen aufgrund der langen Ruhe- und Liegezeiten sowie der bestehenden Grabbelegungen teilweise erst langfristig realisiert werden können. Dennoch bestehen bereits kurzfristige Handlungsmöglichkeiten, insbesondere bei Maßnahmen, die unabhängig von der Belegung der Grabfelder umgesetzt werden können. Auch die Planung und Einrichtung eines gärtnergepflegten Grabfeldes ist grundsätzlich kurzfristig möglich, sodass hierzu nach allgemeiner Auffassung des Gremiums weitere Planungsschritte erfolgen und Angebote zu möglichen Varianten eingeholt werden sollen.
 
TOP 7 - Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbsteuer ab 01.01.2027 (Hebesatzsatzung):
- Beratung und Beschlussfassung 

Die derzeit gültigen Hebesätze der Gemeinde Ölbronn-Dürrn wurden zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2024 im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform angepasst. Seither gelten folgende Hebesätze: Grundsteuer A: 240 v. H., Grundsteuer B: 165 v. H., Gewerbesteuer: 350 v. H.. 

Aufgrund der weiterhin angespannten finanziellen Lage der Gemeinde wurde eine erneute Überprüfung und Anpassung der Hebesätze zum 01.01.2027 erforderlich. Die Aufwendungen der Gemeinde steigen seit Jahren kontinuierlich an. Wesentliche Kostentreiber sind insbesondere die Personal- und Bewirtschaftungskosten sowie die zunehmenden Anforderungen an die kommunale Aufgabenerfüllung. Hinzu kommen gesetzliche Vorgaben und neue Leistungsansprüche, die von den Kommunen umgesetzt und finanziert werden müssen, ohne dass die hierfür erforderlichen Mittel von Bund und Land in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden. Diese Entwicklungen schränken den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde zunehmend ein. Gleichzeitig müssen die laufenden Aufgaben erfüllt, die vorhandene Infrastruktur erhalten und notwendige Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge ermöglicht werden. Vor diesem Hintergrund kommt der Haushaltskonsolidierung eine besondere Bedeutung zu. Die Gemeinde muss sowohl ihre Ausgaben kritisch überprüfen als auch ihre Einnahmemöglichkeiten konsequent ausschöpfen. Neben der Überprüfung freiwilliger Leistungen, der Begrenzung von Aufwendungen wie Sach- und Personalkosten sowie der Prüfung weiterer Einsparpotenziale gehört hierzu auch eine angemessene Anpassung der kommunalen Steuereinnahmen. Die Gemeinde ist dabei gehalten, die zur Verfügung stehenden Einnahmequellen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der kommunalen Finanzverantwortung zu nutzen. Die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer ist daher ein notwendiger Bestandteil der Haushaltskonsolidierung. Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung zum Haushaltsplan 2026 wurden entsprechende Steueranpassungen als Maßnahme zur Verbesserung der kommunalen Ertragslage berücksichtigt. Trotz dieser bereits eingeplanten Erhöhungen wird für die kommenden Jahre kein ausgeglichener Ergebnishaushalt dargestellt werden können. Die mittelfristige Finanzplanung verdeutlicht damit, dass die vorgesehenen Steueranpassungen allein nicht ausreichen, um die strukturelle Finanzierungslücke zu schließen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen bleiben deshalb unverzichtbar.
 
Die Verwaltung schlug vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zum 01.01.2027 mit folgenden Werten neu festzusetzen. 

 
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2027 mit folgenden Hebesätzen:

• Grundsteuer A: (bei 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)                                                 275 v. H.
• Grundsteuer B: (bei 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)                                             190 v. H.
• Gewerbesteuer: (bei 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)                    380 v. H.

 
Zudem wurde die Verwaltung beauftragt die erforderlichen Vorbereitungen für die Einführung der Grundsteuer C (für unbebaute, aber baureife Grundstücke) zum 01.01.2028 zu treffen und die hierfür notwendigen Maßnahmen rechtzeitig einzuleiten. Auf die separate Veröffentlichung der vom Gemeinderat beschlossenen Hebesatzsatzung wird verwiesen. 

 
TOP 8 - Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Ölbronn-Dürrn:
- Beratung und Beschlussfassung 
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Ölbronn-Dürrn zum 01.01.2027 mit folgenden Steuersätzen:
 

Auf die separate Veröffentlichung der Satzung wird verwiesen

 
TOP 9 - Bauangelegenheiten

a) Bauvoranfrage auf Anbau an ein bestehendes Wohnhaus über 2 Geschosse, Höhenstraße 31, Flst. Nr. 6959, OT Dürrn 
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Baufluchtenplans „Höhenstraße I“. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Ein Vorhaben ist demnach zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zum geplanten Anbau im Bereich der Höhenstraße zu und erteilte die Befreiung wegen Nichteinhaltung der Bauflucht um ca. 2,20 m. Die abschließende baurechtliche Beurteilung bleibt dem weiteren Verfahren vorbehalten.
 
b) Bauvoranfrage auf Ergänzung der bestehenden Gaststättennutzung um einen untergeordneten Getränkeverkauf, Hindenburgstraße 73, Flst. Nr. 4546, OT Ölbronn
Der Gemeinde liegt eine Bauvoranfrage zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer teilweisen Nutzungsänderung der bestehenden, genehmigten Gaststätte mit Beherbergungsbetrieb auf dem Grundstück Flst. Nr. 4546, Gemarkung Ölbronn, vor. Konkret soll die bestehende Gaststätten- und Beherbergungsnutzung um eine untergeordnete Verkaufsfläche für Getränke ergänzt werden. Der Getränkeverkauf soll der bestehenden Nutzung funktional zugeordnet sein und diese ergänzen. Das Baugrundstück befindet sich im Außenbereich. Ein Bebauungsplan besteht für diesen Bereich nicht. Mit dem beantragten Bauvorbescheid soll geklärt werden, ob die geplante Ergänzung der bestehenden Nutzung um einen untergeordneten Getränkeverkauf aus bauplanungsrechtlicher Sicht grundsätzlich zulässig ist. Da das Grundstück im Außenbereich liegt und kein Bebauungsplan besteht, richtet sich die bauplanungsrechtliche Beurteilung grundsätzlich nach § 35 BauGB. Voraussetzung für eine positive Beurteilung ist insbesondere, dass der Getränkeverkauf tatsächlich untergeordnet bleibt und funktional der bestehenden genehmigten Gaststätten- und Beherbergungsnutzung zugeordnet ist. Im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Prüfung sind außerdem mögliche öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB sowie die Erschließung des Grundstücks zu berücksichtigen. Der Gemeinderat erteilte bei 12 Ja-Stimmen das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung durch die zuständige Baurechtsbehörde. Darüber hinaus wurde beschlossen, hinsichtlich der künftigen Nutzung und zur Klarstellung den Flächennutzungsplan im aktuellen Fortschreibungsverfahren dahingehend zu berichtigen.  Ein Gemeinderatsmitglied rückte bereits vor Aufruf des Tagesordnungspunktes vom Ratstisch ab und nahm nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
 
c) Bauvoranfrage und sanierungsrechtliche Genehmigung zur Errichtung von 2 Wohngebäuden mit insgesamt 6 Wohneinheiten und Garagen, Untere Steinbeisstraße 22-24, Flst. Nr. 176/1, 177, 177/2, OT Ölbronn
Der Gemeinde liegt eine Bauvoranfrage für das Bauvorhaben Untere Steinbeisstraße 22–24 auf den Flurstücken 176/1, 177 und 177/2 der Gemarkung Ölbronn vor. Vorgesehen ist die Vereinigung der drei Grundstücke. Die vorhandenen Gebäude sollen mit Ausnahme des mittig gelegenen Bestandsgebäudes abgebrochen werden. Geplant ist die Errichtung von zwei Wohngebäuden mit insgesamt sechs Wohneinheiten sowie Garagen. Das mittlere Bestandsgebäude soll erhalten und künftig als Wohngebäude genutzt werden. Diskutiert und bewertet wurden die Themen Überschreitung des Baufensters bzw. der Baulinie, Überschreitung der maximalen Traufhöhe, die Wohnnutzung des mittleren Bestandsgebäudes und die Überschreitung der Geschossflächenzahl. Das Anwesen liegt zudem innerhalb des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Ölbronn II“. Demnach bedarf das Vorhaben einer sanierungsrechtlichen Genehmigung gem. § 144 Abs.1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 BauGB. 
 
Der Gemeinderat beschloss wie folgt:

1. Der beantragten Überschreitung des Baufensters bzw. der Baulinie wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Der beantragten Überschreitung der Traufhöhe wird in der vorgelegten Form nicht zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf eine Überarbeitung der Planung hinsichtlich der Traufhöhe und der Dachgestaltung hinzuwirken. Ziel ist eine bessere Einfügung in die benachbarte Bebauung und die ortstypische Dachlandschaft.
3. Die vorgesehene Nutzung des mittleren Bestandsgebäudes zu Wohnzwecken wird grundsätzlich befürwortet.
4. Der Überschreitung der Geschossflächenzahl wird aus städtebaulicher Sicht grundsätzlich zugestimmt. Voraussetzung ist, dass die städtebauliche und gestalterische Qualität des Vorhabens gewahrt bleibt und die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen und dauerhaft gesichert werden.
5. Das Vorhaben wird aus sanierungsrechtlicher Sicht grundsätzlich befürwortet. Hinsichtlich der beantragten Traufhöhe und der Dachgestaltung des rückwärtigen Gebäudes ist vor einer abschließenden positiven Beurteilung eine Überarbeitung der Planung erforderlich.

 
TOP 10 - Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von zwei Einzelspenden in Höhe von insgesamt 2.300,00 €.
 
TOP 11 - Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Norman Tank informierte wie folgt:

• Der geplante Waldbegang am 23.10.26 musste witterungsbedingt abgesagt werden, ein kurzfristiges Nachholen war nicht möglich. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird Forstrevierleiter Bernd Obermeier den Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2025 und die Planung für 2027 vorstellen und hierbei auch auf die für den Waldbegang geplanten Themen näher eingehen.
• Dank geht an die Verantwortlichen der Jugendfeuerwehr/Feuerwehr Ölbronn-Dürrn zur Durchführung des Helfertags am 23.10.26 auf dem Parkplatz der Eichelbergschule unter Beteiligung des THW, DRK, der Rettungshundestaffel, Polizei und Freiwilligen Feuerwehr Ölbronn-Dürrn.
• Am 10.11.26 findet in der Gemeindehalle Dürrn eine Einwohnerversammlung mit dem zentralen Thema der Vorstellung zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Dürrn statt.
• Die neue Verteilberechnung für die Anschlussunterbringung im Zeitraum 01.11.26 bis 31.01.27 erfordert keine Zuweisung von Personen in diesem Zeitraum in Ölbronn-Dürrn.

Vorabhinweis: 
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 25. November 2026 um 18.30 Uhr im Rathaus Ölbronn, Obere Steinbeisstraße 1 statt.