Gemeinde Ölbronn-Dürrn

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Bebauungsplanes "Ob dem Obern Dorf" mit seinen örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Dürrn

Der Gemeinderat der Gemeinde Ölbronn-Dürrn hat am 21.01.2021 in öffentlicher Sitzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) den Bebauungsplan „Ob dem Obern Dorf“ mit den zu diesem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
Gemäß § 10 Abs. 2 BauGB wurde der Bebauungsplan dem Landratsamt Enzkreis zur Genehmigung vorgelegt. Das Landratsamt hat mit Erlass vom 27.01.2021 den Bebauungsplan „Ob dem Obern Dorf“ mit seinen örtlichen Bauvorschriften genehmigt.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB sowie § 4 GemO tritt der Bebauungsplan mit seinen örtlichen Bauvorschriften mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem nachfolgend abgebildeten Lageplan ersichtlich.
Jedermann kann den Bebauungsplan „Ob dem Obern Dorf“ sowie die zu diesem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung im Rathaus Dürrn, Zimmer EG 03 während der üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrundeliegenden Vorschriften können ebenfalls bei der Gemeinde eingesehen werden. Zusätzlich kann der Bebauungsplan im Internet unter www.oelbronn-duerrn.de aufgerufen werden.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird gemäß § 215 BauGB darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Das gleiche gilt auch, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Ölbronn-Dürrn, den 09.02.2021

gez. Norbert Holme
Bürgermeister

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