Gemeinde Ölbronn-Dürrn

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Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.

Generelle Zuständigkeit:

die Straßenbaubehörde

Zuständige Straßenbaubehörde ist je nach Ort, an dem eine neue Leitung verlegt werden soll, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
  • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Unterlagen:

  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsführung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Sie müssen den \"Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums\" schriftlich bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verfügung.

Abhängig von Ihrem Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren. Sie müssen zum Beispiel die zuständigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und informiert Sie über Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifenssen.

Kosten:

Für die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten für Sie an.
Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

Frist:

Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen.

Sonstiges:

Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Ölbronn-Dürrn Gemeinde Ölbronn-Dürrn

Gemeinde Ölbronn-Dürrn
Hauptstraße 53
75248 Ölbronn-Dürrn
Telefon: 07237 422-0
Fax: 07237 422-33
gemeinde(@)oelbronn-duerrn.de

Sprechzeiten:

Rathaus Dürrn:
Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag
15:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Rathaus Ölbronn
Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag
15:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Landratsamt Enzkreis Landratsamt Enzkreis

Landratsamt Enzkreis
Zähringerallee 3
75177 Pforzheim
Telefon: 07231 308-0
Fax: 07231 308-9417
landratsamt(@)enzkreis.de

Sprechzeiten:

Montag: 08.00 bis 12.30 Uhr Dienstag: 08.00 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 18.00 Uhr Mittwoch: geschlossen Donnerstag: 08.00 bis 14.00 Uhr Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr Termine auch nach Vereinbarung

Regierungspräsidium Karlsruhe Regierungspräsidium Karlsruhe

Regierungspräsidium Karlsruhe
Schlossplatz 1-3
76131 Karlsruhe
Telefon: 0721/926-0
Fax: 0721/926-6211
poststelle(@)rpk.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr
Ausnahme: Stelle für die Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland: Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.

Kontakt

Rathaus Dürrn
Hauptstraße 53
75248 Ölbronn-Dürrn
Tel.: 07237 422-0
Fax: 07237 422-33
E-Mail schreiben