Gemeinde Ölbronn-Dürrn

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Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW - Zulassung für Bau und Erweiterung beantragen

Für Wasserkraftanlagenbrauchen Sie eine wasserrechtliche Zulassung.

Generelle Zuständigkeit:

die untere Wasserbehörde

Untere Wasserbehörde ist

  • für Stadtkreise: die Stadtverwaltung
  • für Landkreise: das Landratsamt

Voraussetzungen:

Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts nennt diewesentlichen Voraussetzungen,vor allemwas Durchgängigkeit, Mindestwasserführung und Fischschutz betrifft.

Außerdem müssen Sie beachten:

  • Bewirtschaftungsziele eines guten ökologischen Zustandsoder eines guten ökologischen Potenzials
  • ergänzende, landesrechtliche Regelungendes Wassergesetzes,vor allem auch das Effizienzgebot für die Nutzungvon Wasserkraft
  • natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen Alle dies kann unter Umständen zu einer Versagung führen.

Unterlagen:

Für Vorabklärungen müssen Sie Pläne, Unterlagen und vielleicht auch Gutachten vorlegen. Aus diesen müssen Umfang und Auswirkungen des Vorhabens hervorgehen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Welche Unterlagen Sie für das Zulassungsverfahren benötigen, klären Sie am besten auch mit der zuständigen Stelle.

Ablauf:

Wenden Sie sich frühzeitig an die zuständige Stelle. Diese sollte vorab klären, ob der Standort grundsätzlich für Ihr Vorhaben zur Nutzungvon Wasserkraft geeignet ist.
Tipp: Vereinbaren Sie für die Vorabklärung mit der Behörde möglichst einen Termin vor Ort am Fließgewässer. Vorabklärungen, die nur auf wenigen Unterlagen beruhen, sind zwar für die Planung des Vorhabens hilfreich, für die endgültige Entscheidung im späteren Verfahren haben sie aber nur eine beschränkte Aussagekraft.

Für die eigentliche Zulassung gibt es daher unterschiedliche Verfahren:

  • Planfeststellungsverfahren
    Ein Planfeststellungsverfahrenmüssen Sie durchführen, wenn folgende Punktezutreffen:
    • Die geplante Wasserkraftnutzung führt zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer.
    • Diese Eingriffe sind so umfangreich, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.
      Hinweis: Der Beschluss über die Planfeststellung ersetzt vorbehaltlich § 19 Absatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) allebehördlichen Zulassungen, die Sie nach anderen Rechtsvorschriften brauchen.
  • Plangenehmigungsverfahren
    Für Maßnahmen wie Fischaufstiegsanlagen kannvielleicht eine Plangenehmigung ausreichen.
  • Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren
    Da die Wasserkraftnutzung mit Gewässerbenutzungen verbunden ist, brauchen Sie regelmäßig eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung. Im Falle der Planfeststellung entscheidet die Planfeststellungsbehörde auch über die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung.

Tipp: Klären Sie direkt mit der zuständigen Stelle, welches Verfahren Sie für Ihr Vorhaben wählen müssen.

Kosten:

richten sich nach

  • Verwaltungsaufwand und
  • Ihrem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Enzkreis Landratsamt Enzkreis

Landratsamt Enzkreis
Zähringerallee 3
75177 Pforzheim
Telefon: 07231 308-0
Fax: 07231 308-9417
landratsamt(@)enzkreis.de

Sprechzeiten:

Montag: 08.00 bis 12.30 Uhr Dienstag: 08.00 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 18.00 Uhr Mittwoch: geschlossen Donnerstag: 08.00 bis 14.00 Uhr Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr Termine auch nach Vereinbarung

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. DasUmweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 18.07.2018 freigegeben.

Kontakt

Rathaus Dürrn
Hauptstraße 53
75248 Ölbronn-Dürrn
Tel.: 07237 422-0
Fax: 07237 422-33
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